Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (AGB) Stand: 11.01.2015
1. Allgemeines
Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit World2Web
Internetservice M. Böhm, Lohbergstr. 5, 93164 Laaber/Edlhausen, Deutschland (nachfolgend World2Web Internetservice genannt). Abweichende AGB`s
der internationalen Vertragspartner werden nicht Vertragsbestandteil. Nebenabreden sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich
bestätigt wurden.
2. Angebote / Vertrag / Kündigung
Die Angebote und Preise sind freibleibend. Aufträge gelten zur Rechtswirksamkeit erst dann als
angenommen, wenn sie schriftlich bestätigt, per eMail verbindlich bestellt worden sind oder Rechnung erteilt ist.
Besondere Abmachungen gelten nur bei schriftlicher Bestätigung. Zur Berechnung gelangen die am Tage der Bestellung
gültigen Preise. Der Vertrag ist zunächst auf 6 Monate geschlossen und kann jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum
Vertragsende von beiden Vertragspartnern gekündigt werden, ausgenommen das Web Paket A und Web Paket F.
Die Vertragslaufzeit beim Web Paket A beträgt 12 Monate und kann jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Vertragsende von
beiden Vertragspartnern gekündigt werden. Die Vertragslaufzeit beim Web Paket F beträgt 3 Monate und kann jederzeit mit
einer Frist von 14 Tagen zum Vertragsende von beiden Vertragspartnern gekündigt werden. Nach Beendigung der Vertragslaufzeit
verlängert sich der Vertrag automatisch um die Vertragslaufzeit des jeweiligen Paketes (sofern keine Kündigung einer der beiden Vertragspartner
ausgesprochen wurde) und kann jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Vertragsende von beiden Vertragspartnern gekündigt
werden.
3. Preise / Zahlungsbedingungen
Die Abrechnung / Rechnungsstellung erfolgt in der Regel mit Erbringung der Leistung und / oder Auslieferung
der Ware. Die Zahlung erfolgt grundsätzlich 3 Monate im vorraus per Lastschrift, ausgenommen das Paket A. Hier erfolgen die
Zahlungen jährlich im voraus per Lastschrift. Wurde mit World2Web Internetservice eine Zahlung per Rechnung vereinbart, gilt ein Zahlungsziel von 14 Tage nach Rechnungszustellung per Mail oder Brief.
Bei Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Käufers können wir Vorauszahlungen verlangen. Ist der Käufer mit seinen Verpflichtungen im Rückstand, so sind wir vorbehaltlich sonstiger Ansprüche zur Liefereinstellung / Sperrung des Accounts berechtigt. Die dadurch entstandenen Kosten können wir in Rechnung stellen und einen evtl. Schadensersatz geltend machen.
In den Leistungen ist ein kostenloser eMail Support enthalten, der sich ausschließlich auf die Wartung des Accounts/Servers beschränkt.
4. Dienstleistungsbeschreibung
Mit der Annahme des Auftrages und der Zuteilung von Speicherplatz und Logindaten kommt ein Vertrag über die Nutzung der Dienstleistung zustande. Voraussetzung für die Nutzung der Dienstleistung ist ein Internet-Zugang mit den dazu notwendigen Einrichtungen. Die zum Betreiben benötigten IP-Nummern bleiben im Besitz der World2Web Internetservice und dürfen jederzeit verändert werden.
5. Domainnamen
Domainnamen werden durch World2Web Internetservice oder beauftragte Partner bei dem jeweiligen NIC registriert. Die Daten zur Registrierung von Domainnamen werden an den jeweiligen NIC in einem automatisierten Verfahren übermittelt. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Verfügbarkeit und Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn diese durch den jeweiligen NIC oder durch uns bestätigt ist. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen ist seitens World2Web Internetservice ausgeschlossen. Sofern die jährliche Gebühr für den Domainnamen im Accountpreis inbegriffen ist, muß bei einer Kündigung der Domainpreis für die entsprechenden Jahre (Vorgabe des jeweiligen NIC) vollständig bezahlt werden.
6. Gewährleistung / Garantie / Datensicherung / Virenmails / Spammails
Webspace
Der Kunde stellt World2Web Internetservice von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. World2Web Internetservice ist nicht für die Datensicherung der auf dem Account / Server gespeicherten Dateien verantwortlich. Soweit Daten auf den Account / Server übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her.
Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes einen Loginnamen und ein Loginpasswort. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden Mißbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Dem Kunden ist bekannt, daß aufgrund der Struktur des Internet die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören, dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf. World2Web Internetservice haftet nicht für Verletzungen der Vertraulichkeit von eMail-Nachrichten oder anders übermittelten Informationen.
World2Web Internetservice übernimmt keine Garantie dafür, daß der Account / Server für einen bestimmten Dienst, oder eine bestimmte Software geeignet oder permanent verfügbar ist. Die Dienstleistung von World2Web Internetservice ist die Stellung des Accounts / Servers. Für Störungen innerhalb des Internet können wir keine Haftung übernehmen. Wir übernehmen weiterhin keine Haftung für Schäden oder Folgeschäden, die direkt oder indirekt durch den Account / Server verursacht wurden. Auf den Servern laufen Viren und Spamfilter. Unsere Spamfilter deklarieren jede erkannte Spammail im Betreff mit den Zusatz ****SPAM****. Diese Spammails werden unseren Kunden zugestellt. Der Kunde kann diese dann gesondert mit seinem eMail-Programm filtern. Vom Server erkannt Virenmails werden ohne Benachrichtigung des Empfängers oder Absänders gelöscht.
7. Veröffentlichte Inhalte / gespeicherte Daten
Der Kunde stellt World2Web Internetservice von jeglicher Haftung für den Inhalt von übermittelten
Webseiten auf dem Account / Server frei. Er wird mit seinem Angebot keinerlei Warenzeichen- Patent- oder andere Rechte Dritter
verletzen. Für den Inhalt der Seiten ist der Kunde selbst verantwortlich. World2Web Internetservice kann den Vertrag fristlos
kündigen und den Account / Server sofort sperren, falls der Inhalt der Seiten gegen geltendes Recht verstößt, Dritte
negativ darstellt oder öffentlichen Anstoß erregt. Es besteht von Seiten World2Web Internetservice keine
Prüfungspflicht der Daten des Kunden. World2Web Internetservice behält sich das Recht vor, das Angebot des Kunden sofort
zu sperren, falls dieser Dinge auf seinem Account / Server einrichtet, die das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigen
bzw. der Account / Server mehr als 20 % der Systemleistung / Systemressourcen für sich in Anspruch nimmt. Weiteres dulden wir
nicht ohne schriftliche Zustimmung per Briefpost (nicht via Email) keine Banner-(tausch)- systeme, Clipart- und
Downloadarchive, erotische Bildmaterialien, eigene Chatsysteme sowie IRC/IRC-bots. Der Kunde verpflichtet sich weiterhin, keine
Werberundschreiben oder Massenmailings (Mailingaktionen) via electronic Mail über eMail Adressen seiner Domain zu initieren,
ohne von den eMail-Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein.
8. Domainweiterleitungen und DNS-Einträge
8.1 Der Vertrag über die Nutzung der Domainweiterleitungen und DNS-Einträge von World2Web Internetservice kommt mit dem Eintragen des Wortes "ERTEILT" zu den Bedingungen und dem anschließendem Absenden des Bestellformulares bei World2Web Internetservice zustande. World2Web Internetservice kann den Vertragsabschluß von der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht oder einer Vorauszahlung abhängig machen.
8.2 Soweit World2Web Internetservice sich zur Erbringung der angebotenen Dienste Dritter bedient (z.B. zur Registrierung von Domains), werden diese nicht Vertragspartner des Kunden. Ferner besteht zwischen den Kunden von World2Web Internetservice kein allein durch gemeinsame Nutzung der Dienste begründbares Vertragsverhältnis.
8.3 Alle Verträge (Domainweiterleitungen oder DNS-Einträge) treten mit dem Absenden des Bestellformulares in Kraft und werden jeweils für mindestens 12 Monate Nutzungsperiode abgeschlossen, beginnend mit dem Datum des Beginns der Leistungsverpflichtung.
8.4 World2Web Internetservice ermöglicht dem Kunden den Zugang zu der bestehenden Kommunikationsinfrastruktur und der Nutzung von Mehrwertdiensten. Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus dem Bestellformular und den ggf. beigefügten Anlagen.
8.5 Soweit World2Web Internetservice entgeltfreie Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit - mit Vorankündigung - eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.
8.6 World2Web Internetservice stellt dem Kunden die im Bestellformular nebst Anlage(n) vereinbarten Leistungen zu den in der/den entsprechenden Anlage(n) genannten Tarifen bzw. Gebühren und Konditionen inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Rechnung. Die Rechnungsstellung erfolgt jeweils im voraus und wird im Lastschriftverfahren eingezogen.
8.7 Gegen Ansprüche von World2Web Internetservice kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus dem abgeschlossenen Vertrag zu.
8.8 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die World2Web Internetservice die Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Dienste der deutschen Telekom usw., auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern von World2Web Internetservice oder deren Unterlieferanten, Unterauftragnehmern bzw. bei den von World2Web Internetservice autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern eintreten - hat World2Web Internetservice auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen World2Web Internetservice, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.
8.9 Dauert eine Behinderung, die erheblich ist, länger als eine Woche, ist der Kunde berechtigt, die monatlichen Entgelte und Gebühren, die auf eine Vorbestellung verkehrsabhängiger Leistungen (Kontingente) zurückgehen, ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Behinderung bis zum nächsten Kündigungstermin entsprechend zu mindern. Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn
(a) der Kunde aus Gründen, die dieser nicht selbst zu vertreten hat, nicht mehr auf die World2Web Internetservice-Infrastruktur zugreifen und dadurch die in dem Vertrag verzeichneten Dienste nicht mehr nutzen kann,
(b) die Nutzung dieser Dienste insgesamt wesentlich erschwert ist bzw. die Nutzung einzelner der in dem Vertrag verzeichneten Dienste unmöglich wird, oder vergleichbare Beschränkungen vorliegen.
8.10 Bei Zahlungsverzug des Kunden wird durch World2Web Internetservice eine schriftliche Mahnung per Einschreiben erstellt. Bei jeder schriftlichen Mahnung werden bearbeitungsgebühren in Höhe von 5,00 Euro und Mahngebühren in Höhe von 10,00 Euro erhoben.
8.11 World2Web Internetservice kann das Vertragsverhältnis fristlos kündigen und ist berechtigt den Anschluß zu sperren, falls sich der Zahlungsverzug über mehr als 3 Wochen erstreckt und World2Web Internetservice gemahnt und auf die Rechtsfolgen hingewiesen hat. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Entgelte bis zum Kündigungstermin zu zahlen.
8.12 Eine Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt World2Web Internetservice vorbehalten.
8.13 Falls nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, gelten die von World2Web Internetservice unterbreiteten Informationen als vertraulich.
8.14 Der Vertragspartner wird hiermit gem. §33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes davon unterrichtet, daß World2Web Internetservice seine Anschrift in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.
8.15 Soweit sich World2Web Internetservice Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient (z.B. Registrierung von de-Domains), ist World2Web Internetservice berechtigt, die Teilnehmerdaten offenzulegen, wenn dies für die Sicherstellung des Betriebes erforderlich ist.
8.16 World2Web Internetservice weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, daß der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, daß World2Web Internetservice das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt der Kunde deshalb selbst Sorge.
8.17 Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber World2Web Internetservice wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht Vorsätzlichkeit oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Die Haftung für zugesicherte Eigenschaften bleibt unberührt.
8.18 World2Web Internetservice haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, daß infolge höherer Gewalt oder infolge von Arbeitskämpfen Leistungen von World2Web Internetservice unterbleiben. World2Web Internetservice haftet nicht für entgangenen Gewinn, nicht für indirekte Schäden; sei es, daß diese bei dem Kunden oder Dritten entstehen.
8.19 World2Web Internetservice haftet nicht für die über ihre Dienste übermittelten Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, daß sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtswidrig handelt, indem er die Informationen übermittelt.
8.20 Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die World2Web Internetservice oder Dritten durch die mißbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Dienste von World2Web Internetservice oder dadurch entstehen, daß der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt.
8.21 Der Kunde verpflichtet sich, World2Web Internetservice im Innenverhältnis (zwischen World2Web Internetservice und Kunde) von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.
8.22 World2Web Internetservice ist berechtigt, die Preise nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von zwei Monaten zu erhöhen. In diesem Fall hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu dem Termin zu kündigen, an dem die Preisänderung wirksam wird, wenn die Preisanhebung über die allgemeine Preissteigerung wesentlich hinausgeht.
8.23 Sofern das auf das bestellte Paket des Kunden entfallende Datentransfervolumen/Webspeicher die vorgesehene Höchstmenge pro Monat übersteigt, wird World2Web Internetservice dieses verrechnen. Jeder Kunde hat die Möglichkeit im Kundenbereich seinen derzeitigen Traffic oder Spaceverbrauch einzusehen. Dem Kunden werden dann für jede angefangenen 100 MB Datenübertragung 0,10 EURO (inkl. MWST) und je angefangene 5 MB Webspace 0,50 EURO (inkl. MWST) berechnet.
9. Anwendbares Recht
Für die Gewährleistungsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen Verkäufer und Käufer, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
10. Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Regensburg, wenn unsere Forderungen im Mahnverfahren geltend gemacht werden
11. Wirksamkeit der AGB
Sofern eine Bestimmung aus diesen AGB unwirksam wird oder unwirksam werden sollte, so wird davon die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen nicht berührt.
12. Besonderer Verbraucherhinweis / Widerrufsrecht
Wird der Vertrag unter ausschliesslicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen, so hat der nicht-gewerbliche Kunde (Verbraucher) ein Widerrufsrecht gemäß §§ 312d und 355 BGB, wonach er an seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden ist, wenn er sie innerhalb von zwei Wochen gegenüber World2Web Internetservice in Textform widerruft, wobei keine Begründung abgegeben werden muss und die rechtzeitige Absendung an World2Web Internetservice genügt. Der Widerruf ist zu richten an: World2Web Internetservice M. Böhm, Lohbergstr. 5, 93164 Laaber/Edlhausen. Dieses Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung, wenn wir vor Fristablauf mit der ausdrücklichen Zustimmung unseres Kunden mit deren Ausführung begonnen haben, oder unser Kunde diese selbst veranlasst.
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